Genehmigung
Taxigenehmigung: Zuverlässigkeit, Eigenkapital, Fachkunde
Stand: · Gesetzeslage geprüft am 15. November 2026

Ohne Genehmigung kein Taxi- oder Mietwagenbetrieb. Die Behörde erteilt sie nur, wenn du vier Voraussetzungen erfüllst. Hier erfährst du, was hinter Zuverlässigkeit, Eigenkapital und Fachkunde steckt, welche Nachweise du brauchst und wie alt sie sein dürfen.
Kurz gesagt
Die Genehmigung für Taxi oder Mietwagen gibt es nur, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind (§ 13 Abs. 1 PBefG): finanzielle Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und ein Betriebssitz im Inland. Als Eigenkapital brauchst du 2.250 € für das erste und 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug (§ 2 Abs. 1 PBZugV). Die fachliche Eignung weist du in der Regel mit der Fachkundeprüfung bei der IHK nach. Beim Taxi muss die Behörde den Antrag außerdem ablehnen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wäre (§ 13 Abs. 4 PBefG).
Welche vier Voraussetzungen gelten?
Wer Personen mit Taxi oder Mietwagen befördert, braucht eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 PBefG). Erteilt wird sie nur, wenn diese vier Voraussetzungen erfüllt sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 PBefG):
- Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, vor allem die finanzielle Leistungsfähigkeit
- Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Personen, die die Geschäfte führen
- fachliche Eignung
- Betriebssitz oder Niederlassung im Inland
| Voraussetzung | Was die Behörde prüft | Fundstelle |
|---|---|---|
| finanzielle Leistungsfähigkeit | Zahlungsfähigkeit, keine erheblichen Rückstände, Eigenkapital und Reserven | § 2 PBZugV |
| Zuverlässigkeit | keine schweren Straftaten oder schweren Verstöße, auch bei den Personen, die die Geschäfte führen | § 1 PBZugV |
| fachliche Eignung | Fachkundeprüfung bei der IHK oder anerkannte leitende Tätigkeit | § 13 Abs. 1 Satz 2 PBefG, § 7 PBZugV |
| Betriebssitz | Betriebssitz oder Niederlassung im Inland | § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG |
Welche Behörde zuständig ist, bestimmt jedes Bundesland selbst (§ 11 PBefG). Meist ist es die Stadt oder der Landkreis, in dem dein Betrieb seinen Sitz hat.
Wann giltst du als zuverlässig?
Zuverlässig ist, bei wem keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit schädigt oder gefährdet (§ 1 Abs. 1 PBZugV).
Anhaltspunkte dagegen sind vor allem:
- rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten
- schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht, zum Beispiel Fahrten ohne Genehmigung
- schwere Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht, besonders bei Lenk- und Ruhezeiten
- schwere Verstöße gegen Vorschriften der Verkehrs- und Betriebssicherheit
- schwere Verstöße gegen Steuer- und Abgabenpflichten aus dem Betrieb
- Fahren ohne Haftpflichtversicherung (§ 6 PflVG)
- schwere Verstöße gegen Umweltvorschriften
Die Zuverlässigkeit prüft die Behörde auch bei den Personen, die die Geschäfte führen. Sie kann ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen (§ 12 Abs. 3 PBefG), außerdem Bescheinigungen des Finanzamts, Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Stellen und Auszüge aus Registern (§ 1 Abs. 3 PBZugV).
Die Zuverlässigkeit bleibt auch nach der Genehmigung ein Thema. Ein rechtskräftiges Bußgeld über 200 € aus dem Gewerbe wird ins Gewerbezentralregister eingetragen (§ 149 GewO). Wer trotz schriftlicher Mahnung Vorschriften der Verkehrssicherheit nicht befolgt oder Pflichten aus dem Personenbeförderungsgesetz verletzt, ist nicht mehr zuverlässig; dann muss die Behörde die Genehmigung widerrufen (§ 25 Abs. 1 PBefG).
Wie viel Eigenkapital brauchst du?
Finanziell leistungsfähig ist dein Betrieb nicht, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände bei Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Außerdem brauchst du ein Mindestmaß an Eigenkapital und Reserven (§ 2 Abs. 1 PBZugV):
- 2.250 € für das erste Fahrzeug
- 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug
Die Beträge sind ein Viertel der Werte aus der EU-Verordnung 1071/2009, die dort 9.000 € und 5.000 € nennt. Wir haben sie aus der ursprünglichen Fassung dieser Verordnung errechnet. Frag zur Sicherheit bei deiner Genehmigungsbehörde nach, welche Beträge sie ansetzt.
Drei Fahrzeuge: 2.250 € + 2 × 1.250 € = 4.750 €
Fünf Fahrzeuge: 2.250 € + 4 × 1.250 € = 7.250 €
Zu Eigenkapital und Reserven zählen unter anderem nicht realisierte Reserven, also der Unterschied zwischen Buchwert und Verkehrswert, und unbelastetes Privatvermögen des persönlich haftenden Unternehmers (§ 2 Abs. 3 PBZugV). Auch Darlehen und Bürgschaften mit Eigenkapitalfunktion können angerechnet werden.
Welche Nachweise brauchst du und wie alt dürfen sie sein?
| Nachweis | Wer stellt ihn aus? | Höchstalter des Stichtags |
|---|---|---|
| Eigenkapitalbescheinigung (Muster Anlage 1 PBZugV) | zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht oder Kreditinstitut | ein Jahr vor Antragstellung |
| Vermögensübersicht, wenn es keinen Jahresabschluss gibt | bestätigt von einer dieser Stellen | ein Jahr vor Antragstellung |
| Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Rückstände | Finanzamt, Gemeinde, Träger der Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft | drei Monate vor Antragstellung |
Fundstelle: § 2 Abs. 2 PBZugV. Als Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen vollständig vorliegen. Fehlt ein Dokument und du reichst es erst Wochen später nach, kann eine Bescheinigung inzwischen zu alt sein. Sammle deshalb erst alles andere und hol die Bescheinigungen mit der kurzen Frist zuletzt.
Wie weist du die fachliche Eignung nach?
Die fachliche Eignung weist du auf einem von zwei Wegen nach (§ 13 Abs. 1 Satz 2 PBefG):
- Fachkundeprüfung bei der IHK. Wer besteht, bekommt die Bescheinigung über die fachliche Eignung nach Anlage 5 PBZugV. Wie die Prüfung abläuft, steht im Artikel Fachkundeprüfung: Ablauf, Kosten, Bestehen.
- Leitende Tätigkeit. Mindestens drei Jahre in leitender Stellung in einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen. Das Ende darf höchstens zwei Jahre zurückliegen, und die IHK muss die Tätigkeit anerkennen (§ 7 PBZugV).
Die Fachkunde muss nicht der Inhaber selbst haben. Es genügt, wenn die Person sie hat, die die Geschäfte führt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG).
Warum brauchst du einen Betriebssitz im Inland?
Dein Unternehmen braucht einen Betriebssitz oder eine Niederlassung in Deutschland. Der Sitz bestimmt auch, welche Behörde zuständig ist und in welcher Gemeinde du ein Taxi bereithalten darf. Mietwagen nehmen ihre Aufträge am Betriebssitz an und kehren dorthin zurück.
Was gilt beim Taxi zusätzlich?
Auch wenn du alle vier Voraussetzungen erfüllst, muss die Behörde einen Taxi-Antrag ablehnen, wenn das örtliche Taxigewerbe dadurch in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wäre (§ 13 Abs. 4 PBefG). Sie berücksichtigt dabei vor allem die Nachfrage, die Zahl der Taxis, die Ertrags- und Kostenlage und die Geschäftsaufgaben. Vor neuen Entscheidungen soll sie einen Beobachtungszeitraum von höchstens einem Jahr einschalten.
Gibt es mehr Bewerber als freie Genehmigungen, werden Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen berücksichtigt, innerhalb der Gruppen in der Reihenfolge des Antragseingangs. Als Neubewerber bekommst du die Genehmigung für zwei Jahre und darfst sie in dieser Zeit nicht übertragen (§ 13 Abs. 5 PBefG). Für Mietwagen gibt es diese Begrenzung nicht.
Was passiert, wenn eine Voraussetzung später wegfällt?
Die Voraussetzungen zählen nicht nur am Tag des Antrags. Fallen sie später weg, droht der Widerruf der Genehmigung (§ 25 PBefG):
- Die Behörde muss widerrufen, wenn finanzielle Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegen.
- Sie kann widerrufen, wenn der Betriebssitz nicht mehr im Inland liegt oder wenn du wiederholt oder schwerwiegend gegen arbeits-, sozial- oder steuerrechtliche Pflichten verstößt.
- Auf Verlangen der Behörde musst du nachweisen, dass die Voraussetzungen noch erfüllt sind.
Gegen einen Widerruf kannst du Widerspruch einlegen und klagen. Beides hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, du darfst also vorerst weiterfahren. Ordnet die Behörde aber die sofortige Vollziehung an, kannst du beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen (§ 80 VwGO).
Checkliste für deinen Antrag
- Bescheinigung über die fachliche Eignung oder Anerkennung der leitenden Tätigkeit
- Eigenkapitalbescheinigung oder bestätigte Vermögensübersicht, Stichtag höchstens ein Jahr alt
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft, höchstens drei Monate alt
- Führungszeugnis und Registerauszüge, wenn die Behörde sie verlangt
- Angaben zu Betriebssitz, Verkehrsform, Zahl und Art der Fahrzeuge und gewünschter Geltungsdauer (§ 12 PBefG)
Wie es nach dem Antrag weitergeht, vom Fahrzeug bis zur Gewerbeanzeige, steht im Artikel Taxiunternehmen gründen in 10 Schritten.
Häufige Fragen
Wie viel Eigenkapital brauchst du für eine Taxigenehmigung?
2.250 € für das erste und 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug (§ 2 Abs. 1 PBZugV). Für drei Fahrzeuge sind das 4.750 €, für fünf 7.250 €. Frag zur Sicherheit bei deiner Genehmigungsbehörde nach, welche Beträge sie ansetzt.
Wie alt dürfen die Bescheinigungen sein?
Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf höchstens ein Jahr vor der Antragstellung liegen, der Stichtag der Unbedenklichkeitsbescheinigungen höchstens drei Monate (§ 2 Abs. 2 PBZugV). Als Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Wer stellt die Eigenkapitalbescheinigung aus?
Zum Beispiel ein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht oder ein Kreditinstitut. Die Bescheinigung folgt dem Muster der Anlage 1 PBZugV.
Muss der Inhaber selbst die Fachkunde haben?
Nein. Es genügt, wenn die Person sie hat, die die Geschäfte führt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG).
Ist die Zahl der Mietwagengenehmigungen auch begrenzt?
Nein. Die Ablehnung zum Schutz des örtlichen Taxigewerbes nach § 13 Abs. 4 PBefG gilt nur für Taxis.
Kann die Genehmigung später widerrufen werden?
Ja. Liegen finanzielle Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung nicht mehr vor, muss die Behörde die Genehmigung widerrufen (§ 25 PBefG). Gegen einen Widerruf kannst du Widerspruch einlegen und klagen.
Rechtsgrundlagen in diesem Artikel
Die Paragrafen im Wortlaut bei gesetze-im-internet.de, dem Angebot des Bundesministeriums der Justiz:
Hinweis: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Er erklärt den Stoff der Fachkundeprüfung nach dem Stand vom 17. November 2026. Regeln der Länder, Kammern und Behörden können abweichen; im Zweifel fragst du bei deiner IHK oder deiner Genehmigungsbehörde nach.




